AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Inhaltsübersicht

  1. Anwendungsbereich
  2. Zustandekommen des Vertrags
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsmodalitäten
  5. Lieferung und Versand
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung und Mängelrechte
  8. Haftung
  9. Verwendung von Aktionsgutscheinen
  10. Verwendung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Verbraucherstreitbeilegung

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Mevlüt Kamil Bayram, handelnd unter der Bezeichnung „Oriental-Stuff“ (nachfolgend „Verkäufer“), und seinen Kunden über den Verkauf von Waren über den Onlineshop geschlossen werden.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

1.2 Die Bestimmungen dieser AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, sofern für diese keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten und nicht zu gewerblichen oder selbstständig beruflichen Zwecken abschließen.

1.4 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die im Onlineshop dargestellten Produkte und Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers dar. Sie ermöglichen dem Kunden, seinerseits ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann eine Bestellung über das im Onlineshop bereitgestellte Bestellsystem aufgeben. Nachdem die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt und die erforderlichen Bestellangaben gemacht wurden, gibt der Kunde durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Soweit vom Verkäufer angeboten, kann eine Bestellung auch per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder telefonisch erfolgen.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:

  • eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, sofern diese dem Kunden zugeht;
  • die Lieferung der bestellten Ware;
  • eine Zahlungsaufforderung, sofern diese die Annahme des Angebots erkennen lässt.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste dieser Annahmehandlungen erfolgt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).

Es gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full abrufbar. Für Zahlungen ohne PayPal-Konto gelten gegebenenfalls die hierfür vorgesehenen Bedingungen.

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Kundenangebots zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die abschließende Bestellschaltfläche betätigt.

2.5 Nach Abschluss des Bestellvorgangs speichert der Verkäufer den Vertragstext und stellt dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform zur Verfügung, beispielsweise per E-Mail.

Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des vollständigen Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Wenn der Kunde vor der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat, können die Bestelldaten dort gespeichert und über das passwortgeschützte Konto abgerufen werden, soweit diese Funktion verfügbar ist.

2.6 Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und Eingabefehler mithilfe der vorgesehenen Eingabefelder sowie der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Der Kunde sollte sämtliche Bestelldaten vor Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche sorgfältig kontrollieren.

2.7 Die für den Vertragsschluss verfügbaren Sprachen werden im Onlineshop angegeben.

2.8 Die Abwicklung der Bestellung erfolgt in der Regel elektronisch per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können. Insbesondere sollten entsprechende Einstellungen des E-Mail-Programms und gegebenenfalls vorhandene Spam-Filter berücksichtigt werden.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Die Einzelheiten, insbesondere die Fristen, die Ausübung des Widerrufs und die Folgen eines Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Soweit der Verkäufer die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegebenenfalls anfallende Versand- und Lieferkosten werden im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer erhoben werden. Dazu zählen beispielsweise Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern sowie Gebühren für internationale Überweisungen oder Währungsumrechnungen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit sie nach den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen von ihm zu übernehmen sind.

Zusätzliche Bank- oder Währungsgebühren können auch entstehen, wenn die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, obwohl die Lieferung innerhalb der EU stattfindet.

4.3 Welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Onlineshop beziehungsweise während des Bestellvorgangs angezeigt.

4.4 Wurde eine Zahlung per Vorkasse und Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

4.5 Bei der Nutzung von PayPal-Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe der für die jeweilige Zahlungsart geltenden Bedingungen von PayPal und gegebenenfalls beteiligter Zahlungsdienstleister.

Werden Zahlungsforderungen im Zusammenhang mit Rechnungskauf oder Ratenzahlung an PayPal oder einen von PayPal benannten Zahlungsdienstleister abgetreten, kann vor Freigabe der Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Die Verfügbarkeit der jeweiligen Zahlungsart kann vom Ergebnis einer solchen Prüfung abhängen.

Bei genehmigter Zahlung auf Rechnung oder in Raten hat der Kunde die vereinbarten Zahlungsfristen einzuhalten und die Zahlung an den jeweils berechtigten Zahlungsempfänger zu leisten.

Unabhängig von der Zahlungsabwicklung bleibt der Verkäufer Ansprechpartner für Fragen zu den Produkten, zur Lieferung, zu Reklamationen, zum Widerruf und zu möglichen Erstattungen, soweit diese Angelegenheiten in seinen Verantwortungsbereich fallen.

4.6 Wird die Zahlungsart Sofortüberweisung angeboten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den hierfür zuständigen Zahlungsdienstleister, derzeit gegebenenfalls Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden.

Die Nutzung dieser Zahlungsart setzt voraus, dass der Kunde die vom Zahlungsdienstleister vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt und die Zahlung entsprechend autorisiert. Nähere Informationen zu den jeweils geltenden Bedingungen stellt der Anbieter unter https://www.klarna.com/sofort/ bereit.

4.7 Wird eine über Shopify Payments angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den hierfür zuständigen Anbieter nach den jeweils geltenden Zahlungsbedingungen.

Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Weitere Informationen zu Shopify Payments sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments/de abrufbar.

4.8 Wird Klarna als Zahlungsdienstleister ausgewählt, gelten ergänzend die Bedingungen von Klarna für die jeweilige Zahlungsart. Weitere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen können unter https://www.oriental-stuff.com/pages/datenschutz-1 eingesehen werden.

5. Lieferung und Versand

5.1 Der Versand erfolgt innerhalb des im jeweiligen Angebot angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden während der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Maßgeblich für die Lieferung ist die im Bestellprozess angegebene Anschrift.

5.2 Kann eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann der Verkäufer Ersatz der dadurch tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Dies gilt nicht für Hinsendekosten, soweit der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hinsichtlich der Rücksendekosten gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

5.3 Bei Bestellungen durch Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder die sonst mit dem Versand beauftragte Person auf den Kunden über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Verbraucher selbst einen Transportdienstleister beauftragt hat, den der Verkäufer ihm nicht zuvor benannt hat. In diesem Fall geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereits mit der Übergabe der Ware an den betreffenden Transportdienstleister über.

5.4 Sollte eine Lieferung trotz eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Beschaffungsgeschäfts aus Gründen ausbleiben, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Der Verkäufer wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich erstattet.

5.5 Wird für einzelne Waren eine Abholung angeboten, kann der Kunde die bestellte Ware an der angegebenen Abholadresse innerhalb der mitgeteilten Abholzeiten entgegennehmen. Für eine reine Abholung fallen keine Versandkosten an.

5.6 Sofern Gutscheine angeboten werden, erfolgt ihre Bereitstellung grundsätzlich per E-Mail, sofern im jeweiligen Angebot keine andere Form angegeben ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, soweit dieser bei Vertragsschluss in Vorleistung tritt.

7. Gewährleistung und Mängelrechte

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend keine wirksamen und gesetzlich zulässigen Sonderregelungen getroffen werden.

7.1 Gegenüber Unternehmern gelten folgende Abweichungen, soweit diese gesetzlich zulässig sind:

  • Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bestimmen.
  • Bei neu hergestellten Waren kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden.
  • Bei gebrauchten Waren können Mängelansprüche im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen werden.
  • Eine erneute Verjährung beginnt nicht allein deshalb, weil im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht:

  • für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche;
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
  • bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • für gegebenenfalls bestehende gesetzliche Pflichten zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Unternehmers bleiben im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften unberührt.

7.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Die gesetzlichen Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Untersuchung oder einer verspäteten Mängelanzeige bleiben unberührt.

7.5 Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Die unterlassene Meldung berührt die gesetzlichen Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche des Verbrauchers jedoch nicht.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
  • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien;
  • soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern keine unbeschränkte Haftung nach Ziffer 8.1 greift.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Verwendung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die im Rahmen zeitlich begrenzter Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können. Sie können ausschließlich im Onlineshop und innerhalb des jeweils angegebenen Gültigkeitszeitraums eingelöst werden.

9.2 Bestimmte Produkte können von einer Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern auf diese Einschränkung bei der Aktion oder im Gutschein ausdrücklich hingewiesen wird.

9.3 Ein Aktionsgutschein muss vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.

9.4 Ob mehrere Aktionsgutscheine miteinander kombiniert werden können, richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Gutscheinaktion. Eine Kombination ist nur möglich, wenn sie ausdrücklich zugelassen ist.

9.5 Bezieht sich ein Aktionsgutschein auf einen festen Geldbetrag, muss der Warenwert die gegebenenfalls festgelegte Mindesteinkaufssumme erreichen. Ein nicht genutzter Restbetrag wird nicht ausgezahlt, sofern keine abweichende gesetzliche Verpflichtung besteht.

9.6 Deckt der Gutscheinwert den Gesamtbetrag der Bestellung nicht vollständig ab, kann der verbleibende Betrag mit einer anderen im Shop verfügbaren Zahlungsart beglichen werden.

9.7 Eine Auszahlung des Gutscheinwerts in Bargeld sowie eine Verzinsung sind ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.

9.8 Bei einer Rückgabe von Waren, die unter Verwendung eines Aktionsgutscheins erworben wurden, richtet sich die Behandlung des Gutscheinwerts nach den Bedingungen der jeweiligen Aktion und den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Widerrufs- und Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

9.9 Aktionsgutscheine können übertragen werden, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen keine wirksame abweichende Regelung vorsehen. Eine Einlösung durch einen Gutscheininhaber ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass dieser nicht zur Nutzung berechtigt ist.

10. Verwendung von Geschenkgutscheinen

10.1 Geschenkgutscheine können im Rahmen der angegebenen Bedingungen vor Abschluss einer Bestellung im Onlineshop eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10.2 Reicht das vorhandene Guthaben nicht für den gesamten Bestellwert aus, kann der Restbetrag mit einer weiteren verfügbaren Zahlungsart beglichen werden.

10.3 Eine Auszahlung des Gutscheinwerts in Bargeld oder eine Verzinsung des Guthabens ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.

10.4 Geschenkgutscheine können grundsätzlich nach Maßgabe der jeweiligen Gutscheinbedingungen verwendet werden. Einschränkungen hinsichtlich der Übertragbarkeit müssen wirksam vereinbart und gesetzlich zulässig sein. Der Verkäufer kann bei berechtigten Zweifeln einen angemessenen Nachweis der Nutzungsberechtigung verlangen.

11. Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.